26.03.2019
SPD spricht sich für Mobilitätswende und Bürgerbusse aus

Auf dem Podium sitzen von links nach rechts: Prof. Dr. Wilko Manz, TU Kaiserslautern, Verkehrs-Staatsekretär Andy Becht, Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Landtag Rheinland-Pfalz, Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Alexandra Bogensperger, stv. Fraktionsgeschäftsführerin und Referentin für Verkehr. Foto: Dr. Holger Jansen/Agentur Landmobil Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat sich in einem Positionspapier für Bürgerbusse ausgesprochen. Demnach wollen die Sozialdemokraten bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsangebote fördern und Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. So sollen Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet werden. Das unter dem Begriff "Mobilitätswende für Rheinland-Pfalz" beschlossene Papier wurde jetzt in Mainz präsentiert. Auf zwölf Seiten werden neun verschiedene Themen vorgestellt.

Über ein Jahr lang hatte die SPD-Landtagsfraktion im engen Austausch mit Verkehrsexperten den Blick auf das aktuelle Mobilitätsverhalten in Rheinland-Pfalz gelegt. An dem Workshop zur Mobilität im ländlichen Raum nahmen auch die Bürgerbusberater der Agentur Landmobil, Dr. Holger Jansen und Ralph Hintz teil. Aus diesem Prozess hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt die aktuellen Positionen zur Zukunft der Mobilität in Rheinland-Pfalz formuliert. Leitend war die Frage, welche Trends und Entwicklungen Mobilität in Stadt und Land verändern. In den insgesamt vier Workshops ging es um die Schwerpunktthemen Mobilität im ländlichen Raum, Mobilität in Städten, Mobilitätsinnovationen sowie integrierte Verkehrsplanung.

Stellt das Papier zur Zukunft der Mobilität vor: SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer. Foto: Dr. Holger Jansen/Agentur Landmobil Das Team der Agentur Landmobil hatte der Landespolitik die erfolgreichen Bürgerbusse im Land Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Entwicklung der letzten Jahre ist außerordentlich dynamisch. Im Jahr 2010 waren gerade einmal sieben Bürgerbusse im Land unterwegs, im Jahr 2019 wird die Zahl 70 erreicht. Anlass für die Landtagsfraktion, sich in den Handlungsempfehlungen für die Fortsetzung des erfolgreichen Beratungsprojekts "Bürgerbusse Rheinland-Pfalz" mit Landesförderung auszusprechen. Ein solches Projekt gab es bereits bis Ende 2017. Dieses wurde aber vom Verkehrsministerium eingestellt. Beratungsleistungen von der Agentur Landmobil für Bürgerbusse in Rheinland-Pfalz sind weiterhin verfügbar, müssen aber direkt beauftragt werden.

Hintergrund: Mobilitätswende für Rheinland-Pfalz

Über die Details berichtet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster. Foto: Dr. Holger Jansen/Agentur Landmobil Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben. Die demografische Entwicklung, der Klimawandel und der technologische Fortschritt verändern das Mobilitätsverhalten der Menschen und stellen etablierte Mobilitätskonzepte in Frage. Diesel-Fahrverbote, überlastete Verkehrswege und eine abnehmende Toleranz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den negativen Auswirkungen von Mobilität erhöhen den Druck auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, neue Ansätze zu entwickeln. Die enorme Dynamik im Verkehrssektor will die SPD für eine echte Mobilitätswende nutzen.

Mit dem "Mobilitätskonsens 2021" der Landesregierung befindet sich nach Angaben der SPD ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode bereits in der Umsetzung. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen treibt nach eigenen Angaben die Modernisierung und Ausweitung des Mobilitätsangebots in Rheinland-Pfalz konsequent voran. Mit dem vorliegenden Positionspapier nimmt die Landtagsfraktion die Zukunft der Mobilität in den Blick.

Ziel ist es den Angaben zufolge, über Planungshorizonte einer Legislaturperiode hinaus zu denken. Der politische Gestaltungsanspruch ist, sowohl strategische Ziele als auch konkrete Handlungsansätze zu formulieren, die sich unmittelbar auf rheinland-pfälzische Herausforderungen beziehen und die im Gestaltungsbereich des Landes Rheinland-Pfalz liegen. Mit den konkreten Vorschlägen will die SPD die Diskussion über die Mobilität der Zukunft anstoßen.

Für die Umsetzung dieser Ideen braucht es eine langfristige Perspektive: Sie sollen in den kommenden Jahren angepackt werden. Übrigens wurde auch die Zahl 100 für die in Rheinland-Pfalz fahrenden Bürgerbusse genannt. Wann es soweit sein wird wurde nicht mitgeteilt.

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Zur SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz (externer Link)